Brüssel – Was die Finanzminister der Europäischen Union nun in Brüssel beschlossen haben, birgt durchaus Sprengstoff. Für den neuen Krisensicherungsfonds ESM sollen die Bundesbürger 190 Milliarden Euro geben – so zumindest sieht es eine Vereinbarung vor, die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble angeblich abgesegnet wurde. Damit müsste die Bundesrepublik 27,1 Prozent der Gesamtlast tragen.
Wie der Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker am Montag in der belgischen Hauptstadt Brüssel nach der Sondersitzung der EU- Finanzminister offenbarte, muss der ESM-Kredittopf etwa 500 Milliarden Euro enthalten, die die Euro-Staaten anteilsweise zu tragen haben. Insgesamt ergeben sich jedoch Verpflichtungen zu Zahlungen im Umfang von 700 Milliarden Euro, welche auf die EU-Staaten und Deutschland zukommen.
Etwa 21,68 Milliarden muss Deutschland durch Kapitaleinlagen beisteuern. Zusammen sollen an Kapitaleinlagen 80 Milliarden Euro von den Ländern der Union beigesteuert werden. Diese Summe solle bis 2013 bereitgestellt werden, so Schäuble weiter. Im Anschluss folgen drei Jahresraten zur Begleichung der Verpflichtungen.
Die restlichen 620 Milliarden Euro sollen durch Kapitalsicherheiten abgedeckt werden, die die Länder kurzfristig der EU zusteuern sollen. Auf die Bundesrepublik Deutschland kommen damit potentielle Leistungsverpflichtungen im Umfang von 168 Milliarden Euro zu. Zwar würde diese Summe nur im Notfall tatsächlich fließen, wenn ein Land in Zahlungsschwierigkeiten kommt. Vertraglich gesichert scheint dies jedoch noch nicht zu sein. Eigentlich ist der ESM von den Finanzministern ins Leben gerufen worden, um Sicherheit gegen drohende Staatspleiten zu schaffen. Auf keinen Fall seien sie dazu vorgesehen, die Defizitstatistik und Schuldenstatistik zu erhöhen, damit der Stabilitäts- und Wachstumspakt nach Maastricht eingehalten wird.
Kritiker betonen, dass die Einrichtung des ESM mit vielen Unsicherheiten verbunden ist. Nicht klar ist etwa, ob Unternehmen auch belastet werden könnten. Unternehmensberatungen warnen daher seit längerem von nicht geklärten Fragen im Zusammenhang mit der Euro-Krise.
Erst vor wenigen Tagen wurde die Bonität Portugals durch Moodys herabgestuft. Auch die griechische Schuldenproblematik ist bei weitem nicht gelöst.
Schäuble bekräftigte, dass ab 2013 zur Beteiligung privater Gläubiger an den Schulden eines zahlungsunfähigen Staates Umschuldungsklauseln in den Bedingungen für Staatsanleihen der Euro-Staaten geplant sind. Der ESM und der jetzige Rettungsfonds EFSF könnten Staatsanleihen am Primärmarkt nur im Rahmen eines Hilfsprogramms für einen Staat aufkaufen, und damit nur unter strikten Auflagen.
