Dass der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Klaus Zimmermann eine baldige Mehrwertsteuererhöhung fordert, dürfte den meisten Bürgern direkt nach Weihnachten nicht gefallen. Laut Zimmermann gibt es jedoch aufgrund der Überalterung der Gesellschaft und des Rückgangs der Erwerbstätigen praktisch keine Alternative zu Steuererhöhungen, um die erheblichen Mehrbelastungen durch den Anstieg der Rentenzahlungen und Krankheitskosten auffangen zu können.
Zimmermann sieht in der Mehrwertsteuererhöhung in mehreren Stufen das sinnvollste Mittel, um die Finanzierung von Rente, Gesundheit und Pflege „demografiefest“ zu machen, ohne dabei die Arbeitskosten aus dem Ruder laufen zu lassen.
Da die Konjunktur derzeit günstig ist, wäre eine erste Mehrwertsteuererhöhung laut Zimmermann möglich, ohne „allzu große Bremsspuren“ zu hinterlassen. Würde die Politik nun vor diesem Schritt zurückweichen, müsste er später nachgeholt werden, was eventuell zu einem sehr viel ungünstigeren Zeitpunkt geschehen müsse, so Zimmermann weiter.
Anfang November hatte der Arbeitskreis Steuerschätzung bekannt gegeben, dass in den kommenden zwei Jahren mit Steuermehreinnahmen von rund 62 Mrd. Euro gerechnet werden kann. Davon entfielen auf das laufende Jahr etwa 17 Mrd. Euro und auf 2011 Mehreinnahmen von 22 Mrd. Euro. Auch für 2012 wurden die Schätzungen um 23 Mrd. Euro nach oben korrigiert. Dennoch forderte Zimmermann die Bundesregierung zu verstärkten Sparanstrengungen auf, um auch vor dem Hintergrund der Euro-Krise glaubwürdig gegenüber jenen Ländern sein zu können, die derzeit massive Einschnitte hinnehmen müssen, um den Euro zu retten.
Zimmermann mahnte, dass das Staatsdefizit Deutschlands auf den Rekordwert von mehr als 1,7 Billionen Euro gestiegen sei.